Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Elisabeth Müller Witt/André Stinka: CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:
„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie - wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.
Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.
27.05.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz“
Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.
11.04.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet!
26. Mai
SPD
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