Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte“
Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!
15.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.
26.02.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.
26. Mai
SPD
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