Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, MdL (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
16.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hartmut Ganzke: „Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, MdL (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird.
15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer“
Anlässlich der heutigen Aktion „Mein Stück vom Kuchen“ der GEW NRW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vor dem nordrhein-westfälischen Landtag haben Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) der GEW-Vorsitzenden von NRW, Dorothea Schäfer, einen Kuchen überreicht, um zu verdeutlichen, dass die SPD-Landtagsfraktion die Forderungen der GEW in allen Teilen unterstützt.
In diesem Sinne überreichten sie ebenfalls den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“, der im Februar 2018 im nordrhein-westfälischen Landtag erstmals und nach Ablehnung im Oktober dieses Jahres aktualisiert eingebracht wurde.
26. Mai
SPD
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