Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.
15.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: „Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen“
Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im Mehrebenensystem. Die SPD hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge, die sie im Rahmen mehrerer Anträge jetzt in den Landtag eingebracht hat. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung macht sich beim Thema Europa einen schlanken Fuß. Gleich bei mehreren Themen lässt sie jedes Engagement vermissen und vergibt damit die Chance, die Interessen Nordrhein-Westfalens auf europäischer Ebene zu artikulieren.
09.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: „Ohne Fachkräfte keine guten Kitas - mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern“
Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen für den NRW-Etat 2019 stellte nun die Landtagsfraktion. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Mangel an qualifiziertem Kita-Personal ist landesweit ein wachsendes Problem. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Deshalb wollen wir gezielt Anreize für zusätzliche Ausbildung setzen. Mit 70 Millionen Euro soll die Ausbildungsbereitschaft der Kita-Träger gewürdigt werden.
26. Mai
SPD
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