Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Luftreinhalteplan für Bonn, erst der Druck von außen macht was möglich
„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Einschränkungen bei der Geschwindigkeit auf der Reuterstraße, Umfahrung der Innenstadt und einiges mehr sind im Paket. „Der Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, sind alles Forderungen, die wir schon lange aufgestellt haben. Ob der OB und seine Mehrheit hierzu den Mut finden, wird sich zeigen,“ ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer.
14.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Lässt die Verwaltung Fördermittel ungenutzt?
Der überregionalen Presse war zu entnehmen, dass Bonn und andere Kommunen bisher keine Bundesmittel für Maßnahmen der Schulsanierung abgerufen hätten. „Wir erinnern uns, es gab längeren Streit um die geplante Unterstützung des Bundes für Schulen, die Länder hatten sich wegen der Einflussnahme in Landesangelegenheiten zunächst quer gestellt. Nun ist das so genannte Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) schon länger beschlossen. Kann es da sein, dass die Stadt Bonn noch nichts abgerufen hat,“ fragt sich verwundert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Der klammen Stadt stehen 17,4 Millionen Euro zu. Geld, das wahrlich gut in die Infrastruktur unserer teilweise äußerst maroden Schulen investiert werden könnte. „Hier zeigt sich, wenn das alles so zutrifft, dass in der Verwaltung entweder Personal fehlt, was wir schon länger bemängeln, oder das Personal sich mit den falschen Dingen beschäftigt,“ merkt Esch an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt sich mit der Akquise von Fördermitteln schwer tut. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion mittels einer Großen Anfrage nachgehakt.
09.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schulden zu hoch in Bonn
Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
26. Mai
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