Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
02.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonn: SPD startet neue Initiative
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bonn kommt einfach nicht in die Gänge. Deshalb legt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit einem ganzen Bündel an Anträgen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Stadt zum Handeln zwingen will.
„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung für die Menschen in Bonn“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses, fest. „Aber da passiert einfach zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die seit Langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll Grundstücke, die sich zum Beispiel in Bundes- oder Landeseigentum befinden, ankaufen und bis zur Baureife entwickeln. Die Auftragsvergabe für den Bau der Wohnungen selber soll dann im Rahmen der Konzeptvergabe erfolgen: das würde uns ermöglichen, denjenigen den Zuschlag zu geben, die das beste Konzept und nicht einfach nur den höchsten Preis bieten. Niedrige Mieten, die Förderung von bestimmten Gruppen wie Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende oder gute Energiekonzepte würden dann eine viel größere Rolle spielen. Vor allem wollen wir aber die Quote für den geförderten Wohnungsbau anheben. Sobald mehr als fünf Wohneinheiten gebaut werden, sollen 30% Sozial- und weitere 20% mietregulierte Wohnungen entstehen.“
19.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD kritisiert ungepflegte Grabstätten neben Beethoven-Grab
Die Grabpflege auf dem Alten Friedhof findet nur unzureichend statt, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Da sich hier auch das Grab von Maria Magdalena van Beethoven befindet, der Mutter Ludwigs, erwartet die Fraktion spätestens im Jubiläumsjahr 2020 auch hier zahlreiche Besucherinnen und Besucher.
„Und dann wäre es ausgesprochen peinlich, wenn gerade die Ruhestätten um das Beethoven-Grab so ungepflegt aussähen wie derzeit“, gibt Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, zu bedenken. „Der Förderverein sammelt und investiert viel Geld in den Erhalt der Grabsteine, und die Bezirksvertretung Bonn beschließt die Sanierung der Friedhofsmauern. Dieser Einsatz darf nicht ad absurdum geführt werden, indem die Verwaltung nicht ausreichend Stellen zur Pflege der Gräber einsetzt. Gerade mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr muss der Alte Friedhof endlich auf Vordermann gebracht werden. Zumal es auch dafür Fördermittel von Bund und Land gibt und die Bezirksvertretung gerade die Beantragung von Mittel bei der Bezirksregierung beschlossen hat. Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten der Sanierung und Pflege des Alten Friedhofs und der Gräber ernsthaft annimmt.“
15.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bertolt-Brecht-Gesamtschule: Unzumutbare Zustände auf dem Sportplatz
SPD: CDU, Grüne und FDP gefährden Kinder und Jugendliche
Defekte Absprungbretter, wenig Sand beim Weitsprung und fehlende Markierungen an der 100m-Bahn – unter solchen Bedingungen müssen Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Freien Waldorfschule in Tannenbusch Schulsport treiben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Ratskoalition für ihren fehlenden Reparaturwillen.
„Das sind nicht nur unzumutbare Zustände“, so Max Biniek, Mitglied des Schulausschusses . „CDU, Grüne und FDP gefährden hier die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Ganz zu schweigen davon, dass so die Kinder und Jugendlich auch nicht zum Sport motiviert werden. Daher haben wir beantragt die notwendigen Reparaturen durchzuführen und mit den Planungen zur Modernisierung zu beginnen.“
26. Mai
SPD
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