Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!
Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
Dennis Maelzer, MdL: „Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.
05.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“
Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, MdL (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.
Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.
29.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“
Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) erklärt dazu:
„Es ist schon merkwürdig, dass Minister Stamp den Landesintegrationsrat für dieses Gremium nicht berücksichtigt. Der Landesintegrationsrat kennt die Strukturen und Diskussionen in den Kommunen und wird von der Landesregierung finanziell gefördert. Warum er nicht berücksichtigt wurde, erschließt sich nicht. Völlig unklar ist zudem, wie der Zeitplan für die Arbeit des Beirates aussieht und bis wann die Landesregierung die angekündigte ‚Integrationsstrategie 2030‘ fertigstellen will. Mit einer Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.“
26. Mai
SPD
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