Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade“
Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.
15.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!“
Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanz- und haushaltspolitischer Sprecher):
„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger.
13.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!“
NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf
Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Forst bewusst Fake-News. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal (Vorsitzende der NRW Jusos):
„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten.
26. Mai
SPD
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