Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Sanierungsprogramm für Sportstätten: Bisher nur heiße Luft“
Der Sportausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der angeblichen Sanierungsoffensive der Landesregierung für Sportstätten befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) nach. Vollmundig gab sie Interviews, versprach ,namhafte Summen‘ und dementierte nicht, als daraufhin die Spekulationen ins Kraut schossen, es könnte sich um eine Summe von zwei Milliarden Euro handeln.
21.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum“
Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.
20.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: „Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen“
Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.
26. Mai
SPD
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