Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Michael Hübner: „Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“
Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern.
06.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“
Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!
04.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“
Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“
26. Mai
SPD
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