Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
21.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bus und Bahn: Bonner SPD-Fraktion lehnt Preiserhöhung ab
Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde in der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen.
„Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Auf lange Sicht möchten wir den ticketlosen, steuerfinanzierten ÖPNV. Kurzfristig gilt es die regelmäßigen und fast schon automatischen Erhöhungen zu beenden. Daher haben wir uns am Montag klar positioniert und Gabi Mayer einen entsprechenden Auftrag mitgegeben. Weitere Preisanstiege machen den ÖPNV nur noch unattraktiver, also genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir werden so niemanden zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren können.“
18.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: SPD unterstützt Ansiedlungspläne in Bad Godesberg
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Pläne der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sich in der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg anzusiedeln weiterhin. Diese Unterstützung hat sie in einem Brief gegenüber dem Präsidenten der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ihne, jüngst noch einmal unterstrichen.
„Von einem weiteren Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg profitieren beide Seiten, der Stadtbezirk ebenso wie die Hochschule, profitieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Das Zentrum des Stadtbezirkes Bad Godesberg würde erheblich aufgewertet und durch zahlreiche junge Menschen belebt. Damit wird die Hochschule einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten. Die Kurfürstliche Zeile bietet ideale Voraussetzungen, um als weiterer Hochschulstandort zu dienen, und gleichzeitig wird die Bindung zwischen der Hochschule und unserer Stadt gefestigt. Ich habe Herrn Professor Ihne unsere politische Unterstützung zugesichert und bin mir sicher, dass in den anderen Fraktionen unsere Position geteilt wird.“
17.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD unterstützt Leitbild für Verhandlungen über Berlin-Bonn-Vertrag
Am 17. Juni 2019 hat die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin das Leitbild vorgelegt, mit dem die Region in die Verhandlungen mit dem Bund über einen Berlin-Bonn-Vertrag geht. Die SPD-Fraktion begrüßt das Leitbild, da es die Schwerpunkte dort setzt, wo sie für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlich sind.
„Wir freuen uns, dass die Arbeitsgruppe zu einem guten Ergebnis gefunden hat und dieses einstimmig beschlossen wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Festigung und Stärkung als zweites politisches Zentrum, als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Wissenschaftsstandort, speziell zu den Themen Nachhaltigkeit und Cyber-Security: Diese drei Felder waren schon zentral, als die SPD in den 1990er Jahren die fünf Säulen der Bonner Zukunft entwickelt hat. Darauf fußt der gelungene Strukturwandel der letzten Jahrzehnte und die glänzenden Aussichten für unsere Stadt heute. Es ist nur folgerichtig, diese Themen auch in den anstehenden Verhandlungen in den Mittelpunkt zu rücken, gemeinsam mit den weiteren Punkten Kultur und Wirtschaft.
26. Mai
SPD
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