Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
28.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld für Bonner Bürgerinnen und Bürger
Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Durchschnitt erhöht sich damit das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn erstattet werden können, erhöhen sich um 9%.
„Von diesem Gesetz profitieren viele Bonnerinnen und Bonner“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die SPD hat die Dynamisierung und die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“
Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss es ein Zusammenspiel aus vielen Komponenten im Wohnungsbau und im Mietrecht geben. Das Wohngeld erfüllt hierbei eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die durch die Erhöhung gestärkt wird.“
27.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD für sozialverträgliche Energiewende
Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035 vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Für uns Bonner Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten, dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu stärken.“
26.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Nach EUGH-Urteil zu Luftmessstationen: SPD fragt nach
Schon einzelne Überschreitungen der Grenzwerte bei Luftschadstoffen verstoßen gegen EU-Recht. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in einem Fall aus Belgien, der nun für die gesamte Europäische Union Bedeutung hat. Doch welche konkreten Folgen ergeben sich daraus für Bonn? Dies möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nun von der Verwaltung wissen.
„Dieses Urteil ist richtungsweisend“, weiß der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Stephan Eickschen. „Das EuGH hat den Rückgriff auf Modellrechnungen zur Luftqualität deutlich eingeschränkt und gleichzeitig die Bedeutung von Messungen gestärkt. Auch die Rahmenbedingungen, wie und wo Messstationen aufgestellt werden müssen, wurden präzisiert. Damit ergeben sich zahlreiche Fragen für die Situation hier vor Ort in Bonn. Beispielsweise, ob die bisher aufgestellten Messstationen nach wie vor an den richtigen Stellen stehen oder sie versetzt werden müssen? Dies ist auch mit Blick auf das Verfahren zum Dieselfahrverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wichtig. Drohen nach dem Urteil aus Brüssel womöglich noch weitere Fahrverbotszonen außer auf der Reuterstraße und Am Belderberg? Gibt es Orte, wo jetzt zwingend Messstationen installiert werden müssen? Wenn ja, wo?“
26. Mai
SPD
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