29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltung muss sich stärker für A565-Radschnellweg einsetzen
Der Radschnellweg entlang der A565 über den sogenannten ‚Tausendfüßler‘ und die Nordbrücke steht stärker in Frage denn je. Einen entsprechenden Pressebericht vom 26. Oktober 2019 nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Anlass bei der Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zu fragen. Zudem fordert sie, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium aufnimmt, um den Bau des Radschnellweges sicherzustellen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch kritisiert: „Offenbar war und ist die Stadt hier zu langsam. Im April 2018 wurde sie beauftragt, alles dafür zu tun, dass der Radschnellweg gleichzeitig zur Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ gebaut werden kann. Laut Verkehrsministerium wurde in den bisherigen Unterlagen die Machbarkeit noch nicht hinreichend dargestellt. Das ist ein Unding und zeigt, wie wenig Interesse im Stadthaus an den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt besteht. Wir fordern, dass die Stadt schnellstens Gespräche mit dem Land führt, damit der Radweg noch realisiert wird. Nicht dass am Ende nur eine sechsspurige Autobahn quer durch die Stadt gebaut wird.“
25.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"
Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.
Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".
24.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD dankt LVR für umfangreiche Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung in Bonn
Im Jahr 2018 wurden Bonner Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit über 2,9 Millionen Euro unterstützt. Dies teilte der LVR am 23. Oktober 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es mit dieser Unterstützung gelingt, Bonn besonders auf dem Arbeitsmarkt zu einer inklusiven Stadt zu entwickeln.
„Eine Arbeit zu haben, von der sie gut leben können und bei der sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen können, ist für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen wichtig“, so Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des LVR. „Aber natürlich bedürfen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung manchmal einer besonderen Ausstattung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier unterstützt der LVR die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wir sind froh darüber.“
26. Mai
SPD
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