Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Finanzminister Lienenkämper darf die Kommunen bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen“
Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt.
Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird. Hierzu erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die NRW-Landesregierung hat sich in dieser für die Kommunen zentralen Frage bis heute nicht verhalten. Der Finanzminister schweigt beharrlich. Auch in seinem Bericht für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bezieht er keinerlei Stellung, ob das Land von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Gegenüber den Kommunen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind, ist das unverantwortlich.
31.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk belegt.
23.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“
NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen
Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement für Olympische Spiele in NRW allein darin, der privaten Initiative von Michael Mronz eine Bühne zu bieten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einer möglichen Bewerbung – insbesondere finanzieller Art – hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Stattdessen ruft der Ministerpräsident lauthals nach Berlin und fordert vom Bund finanzielle Garantien. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Nicht immer nach Berlin rufen; das hat Ministerpräsident Laschet selbst einmal als Maxime ausgegeben. Daran halten will er sich aber offenbar nicht. Anstatt seinen politischen Willen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische Spiele 2032 auch finanziell unterstützen will, stellt er sich in die Fan-Kurve und beklatscht das private Engagement von Michael Mronz. Das reicht aber nicht. Die private Initiative von Herrn Mronz kann nicht endgültig klären, ob sich NRW bewerben will. Da muss politischer Gestaltungswille zum Tragen kommen. Herr Laschet muss endlich Farbe bekennen.
26. Mai
SPD
wählen!