24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Saubere Ozeane statt Meere voller Plastik"
Parlament sagt Wegwerfprodukten den Kampf an
Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.
„Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.
24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Regierungen übertragen der EU mehr Aufgaben, aber kürzen Mittel zusammen"
Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest
„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses). „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“
24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Illegalen Handel mit Kulturgütern bekämpfen"
EU-Parlament fordert einheitliche Importregeln
Wenn archäologische Stätten außerhalb der EU geplündert werden, gelangt wertvolles Kulturerbe nicht selten durch illegalen Handel auch auf den europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die Europäische Union Kulturgüter künftig besser schützen und Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung bekämpfen. Am Mittwoch, 24. Oktober 2018, debattiert das EU-Parlament in Straßburg über das Thema. Am Tag darauf stimmen die Abgeordneten darüber ab, die Verhandlungen über diese Gesetzgebung mit Kommission und Rat zu beginnen.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass durch fehlende Zollbestimmungen schützenswerte Kulturgüter unrechtmäßig auf den europäischen Binnenmarkt gelangen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn (Mitglied des Binnenmarktausschusses). „Dadurch gehen nicht nur jahrhundertealte Zeugnisse menschlicher Zivilisation womöglich für immer verloren, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, wenn die kriminellen Erträge aus diesem Geschäft zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder möglicherweise sogar zur Terrorismusfinanzierung beitragen.“
26. Mai
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