Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
André Stinka: „Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, MdL (umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.
Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.
02.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“
Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.
31.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: „Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat“
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die heutige Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. Die Expertinnen und Experten verweisen auf negative menschenrechtliche und integrationspolitische Auswirkungen des Gesetzesvorhabens. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat die verheerenden Folgen des Asylplans vor Augen geführt. Er wird als sachfern und nicht praktikabel bewertet und birgt unabsehbare Folgekosten und -schäden für die Kommunen, aber vor allem für die Geflüchteten selbst. Das Argument der Landesregierung, die längere Verweildauer führe zu einer Entlastung der Kommunen, ist eine Täuschung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist deutlich geworden, dass die Kommunen vom Asylplan nicht profitieren, da mit erheblichen Folgekosten zu rechnen ist. Die Kosten für eine nachholende Integration sind unüberschaubar.
26. Mai
SPD
wählen!