Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Andreas Kossiski: „Vernehmung von Hans-Georg Maaßen ohne neue Erkenntnisse“
Zur Vernehmung von Hans-Georg Maaßen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ erklärt Andreas Kossiski, MdL (Obmann der SPD-Fraktion):
„Wir haben gehofft, dass die Vernehmung von Herrn Maaßen dazu beiträgt, vollständig und transparent aufzuklären, wie es zu dieser schlimmen Tat kommen konnte. Aber was wir erlebt haben, ist mangelndes Detailwissen und Verweise auf Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden nun weitere Zeugen des BfV hören müssen, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden.
Wir erwarten, dass das Innenministerium im Bund und die nachgeordneten Behörden uns bei der Aufklärung des Sachverhalts nunmehr rückhaltlos unterstützen. Zunächst hieß es vom Verfassungsschutz, der Fall Amri sei ein reiner Polizeifall. Inzwischen wissen wir aber, dass der Verfassungsschutz seit Anfang 2016 eine Personenakte und eine Sachakte über Amri geführt hat.
Unser Auftrag ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das funktioniert aber nicht, wenn von Seiten der Bundesbehörden nur unzureichend geliefert wird. Wir haben im PUA ein Öffentlichkeitsprinzip. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist.“
26.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
"Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen"
Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.
22.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
„Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“
Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.
26. Mai
SPD
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